eGovernment
Kommentar

Das Internet verändert die Gesellschaft in allen Bereichen. Beispielsweise entstehen durch das Internet neue Beschäftigungsfelder und neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation, die ausführlich getestet und zur demokratischen Mitbestimmung genutzt werden müssen. In diesem Zusammenhang werden sich völlig neue Formen von Bildung und Beteiligung eröffnen.

Doch: Niemand darf auf dem Weg in die Informationsgesellschaft auf der Strecke bleiben. Die Eckpfeiler für den grünen Weg in das Internetzeitalter sind die Informationsgerechtigkeit und die Sicherung der Bürger- und Verbraucherrechte auch im Netz.

Zum einen muss der Umgang mit den Neuen Medien fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden und zum anderen der Zugang durch günstigere Gebühren und entsprechende Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen für alle erleichtert werden.

Eine wichtige politische Aufgabe stellt die Sicherung der Grundrechte - wie Daten- und Verbraucherschutz - auch im Zeitalter des Internet und der mobilen Kommunikation dar. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit des Netzes ist die Grundvoraussetzung für eine schnelle Entwicklung des E-Commerce. Die rot-grüne Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, mit der Verabschiedung der Novellierung des Datenschutzgesetzes und dem (Digitalen) Signaturgesetz diese Rechtssicherheit und den notwendigen Verbraucherschutz zu schaffen.

Außerdem verknüpfen wir viele Hoffnungen mit dem geplanten „E-Demokratieprojekt“ des Deutschen Bundestages, das wir federführend zusammen mit der SPD auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das Internet die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an der Umsetzung der 2. Reformstufe des Bundesdatenschutzgesetzes zu beteiligen. Dieses Projekt und die damit verbundenen Erkenntnisse werden sicherlich der Anstoß für weitere Projekte dieser Art sein.

Inwieweit das Internet zu einem echten Medium der Bürgerbeteiligung werden kann, bleibt noch abzuwarten. Doch es gibt bereits zahlreiche Pilotprojekte von Bund und Ländern (stellvertretend sei hier das „Media@Komm“ Programm genannt), die wir unterstützen und verfolgen und deren Ergebnisse für weitere Formen und Projekte elektronischer Partizipation wichtig sein werden.

Das Wort von der Informationsgerechtigkeit gewinnt in diesem Zusammenhang viel mehr an Relevanz als bloß die einfache Frage, ob der Einzelne nun „drin“ ist oder nicht. Es wird zu einer Frage, ob der Einzelne an diesen Chancen partizipieren kann oder nicht.

Dabei darf sich insbesondere die Politik nicht mit kurzfristigen Sofort-Programmen zufrieden geben, die nur zu oft zu kurzlebigen Show-Programmen verkommen, denn viele Anzeichen deuten daraufhin, dass wir in eine Informations–Zwei-Klassengesellschaft (”information rich” – ”information poor”) abdriften könnten.

Die gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft fängt mit den technischen Voraussetzungen an. Noch werden viele Ausflüge in die Weiten des Internets von dem nervösen Blick auf die Uhr begleitet und die einzigen, die sich „dumm und dämlich“ verdienen, sind die verschiedenen Telekommunikationsanbieter. Um das Angebot im Internet wirklich nutzen zu können, benötigen wir daher dringend günstigere Zugänge, eine preiswerte Flatrate, wie es sie auch schon in vielen anderen Ländern gibt.

Nach meiner Auffassung gehört ein Internetanschluss in Zukunft zur informationellen Grundversorgung. Die Politik muss dafür das Fundament schaffen. Trotzdem können wir aber nicht davon ausgehen, dass künftig jeder in seinem Wohnzimmer einen PC stehen hat. Daher brauchen wir ein Netz von öffentlich zugänglichen Internet-Terminals. In jeder Bibliothek, in jedem Rathaus sollte die Möglichkeit geschaffen werden im WorldWideWeb zu surfen. Dies macht um so mehr Sinn, als man künftig auch die meisten Behördengänge online erledigen wird. Warum also nicht im Rathaus direkt schnell online die Wohnung ummelden, dann eben mal gucken, wie denn die Pläne für die Umgestaltung des Platzes um die Ecke aussehen, bei der Gelegenheit auch noch das Votum für die Variante mit oder ohne Brunnen abgeben und zu guter Letzt der Freundin in Australien eine Email schicken.

Mit derartigen Service-Angeboten könnte das Rathaus oder auch die Bibliothek zu einem ganz neuen Kommunikationszentrum aufsteigen. In diesem Bereich sind die USA mit ihrem flächendeckenden Netz an öffentlich zugänglichen Internet-Terminals durchaus ein Vorbild.

Wechselt man die Perspektive und betrachtet das Internet nicht als (technisches) Instrument für politische Beteiligung - sondern richtet den Blick auf die demokratischen Strukturen des Netzes selbst – liegt sicherlich auch noch Vieles im Argen.

Dabei spielt die Organisation ICANN mit Sicherheit eine entscheidende Rolle, die jedoch nicht überbewertet werden sollte.
Die zentrale Aufgabe von ICANN ist letztendlich die Koordinierung des Domainnamensystems, also der verschiedenen eMail-Adressen-Endungen - den sogenannten Top Level Domains (TLDs).

Diese Vergabe stellt für die Erreichbarkeit im Netz einen wichtigen Faktor dar. Wir fordern daher grundlegende Reformen bei ICANN ein, damit deren Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. Ein Serverzusammenbruch, der bei der letzten Wahl des ICANN-Vorstandsgremiums dazu führte, daß sich keine User mehr als Wähler registrieren konnten, darf nicht noch einmal vorkommen. (Ein Teil der ICANN-Direktoren werden von den Usern direkt gewählt. Bei dieser Wahl kann sich grundsätzlich jede/r beteiligen.)

Außerdem braucht ICANN andere Regeln, Statuten und Normen als klassische Organisationen, diese gilt es unter Einbeziehung der User zu entwickeln. Denn die künftige Verteilung von Namen und Nummern des Internet ist keine technische Aufgabe, sondern eine höchst politische, dementsprechend muß sie auch diskutiert und entscheiden werden.

Grietje Bettin, MdB, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion